Hinweis zur zeitlichen Anwendung: Die begünstigten energetischen Maßnahmen werden gefördert, wenn mit ihrer Durchführung nach dem 31.12.2019 begonnen wurde und sie vor dem 1.1.2030 abgeschlossen werden. Ist eine Baugenehmigung für die energetische Maßnahme erforderlich, gilt als Beginn der Durchführung der Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags. Für Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu bringen sind, gilt als Beginn der Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe; für sonstige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben ist der Zeitpunkt des Beginns der tatsächlichen Bauausführung maßgeblich. 

III. Förderung des Mietwohnungsneubaus

(48) Eine weitere steuerliche Förderung wird für die Anschaffung oder die Herstellung von neuen Wohnungen gewährt, die im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren ausschließlich entgeltlich zu Wohnzwecken vermietet werden. In diesem Falle kann eine Sonderabschreibung von jährlich
5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten über einen Gesamtzeitraum von vier Jahren zusätzlich zur regulären Abschreibung von 2 % in Anspruch genommen werden. Dies steht indes unter den folgenden Vor­aussetzungen:

>    Der Bauantrag für die neuen Mietwohnungen wird nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellt;

>    die Wohnungserrichtung darf nicht anderweitig mit Mitteln öffentlicher Haushalte gefördert worden sein;

>    die Anschaffungs- oder Herstellungskosten übersteigen nicht 3.000 € je qm Wohnfläche (ohne Berücksichtigung der Anschaffungskosten für den Grund und Boden).

>    Im Fall der Anschaffung wird die Sonderabschreibung nur gewährt, wenn jene im Jahr der Fertigstellung erfolgt.

(49) Sind diese Voraussetzungen gewahrt, wird die Sonderabschreibung zusätzlich dadurch begrenzt, dass sie auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten von höchstens 2.000 € je qm Wohnfläche geltend gemacht werden kann. Für darüber hinausgehende Anschaffungs- oder Herstellungskosten (bis zur absoluten Obergrenze von 3.000 € je qm) kann allein die reguläre Abschreibung von 2 % beansprucht werden.

(50) Gefördert werden nicht nur Neubauten. Vielmehr kann die Sonderabschreibung auch in Anspruch genommen werden, wenn ein Aus- oder Umbau von bestehenden Gebäudeflächen (insbesondere bei Dachgeschossausbauten) oder die Aufstockung oder ein Anbau auf oder an einem bestehenden Gebäude erfolgt und dadurch erstmals eine Wohnung geschaffen wird. Keine neue förderungsfähige Wohnung entsteht hingegen, wenn vorhandener Wohnraum allein modernisiert oder saniert wird – auch wenn sich die Ausstattungsmerkmale der Wohnung dadurch deutlich verbessern. Dies gilt wiederum dann nicht, so dass die Sonderabschreibung gewährt wird, wenn vor der Durchführung der Sanierung keine den Anforderungen des Wohnungsbegriffs genügende Wohnung vorhanden war.

Hinweis: Die Wohnfläche der neuen Mietwohnung muss grundsätzlich mindestens 23 qm betragen, damit die Sonderabschreibung in Anspruch genommen werden kann. Ist die neue Mietwohnung kleiner, kann die Förderung gleichwohl erlangt werden, wenn es sich um eine Wohnung in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses oder um ein abgeschlossenes Appartement in einem Seniorenheim oder einer Unterkunft für betreutes Wohnen handelt. Die Wohnung muss in diesen Fällen aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit sowie einem Bad/WC bestehen. Die Gesamtwohnfläche muss mindestens 20 qm betragen.

IV.  Neues zu Ferienwohnungen

(51) Vermieten Sie eine Ferienwohnung, ist die steuerliche Anerkennung des damit verbundenen Aufwands von folgenden Voraussetzungen abhängig:

(a)      Nutzen Sie die Ferienwohnung temporär auch selbst (Gleiches gilt, wenn Sie sich in einem Vertrag mit einer Vermietungsorganisation eine Selbstnutzung vorbehalten haben sollten), haben Sie eine Prognoserechnung zur Einkünfteerzielungsabsicht zu erstellen. Nur wenn sich aus dieser ergibt, dass aus der Vermietung ein Totalüberschuss erzielt wird, können die Aufwendungen nach dem Verhältnis zwischen den Vermietungs- und den Selbstnutzungstagen aufgeteilt werden. Leerstandszeiten bleiben dabei außer Betracht.

(b)     Nutzen Sie die Ferienwohnung nicht selbst, ist die Einkünfteerzielungsabsicht gleichwohl zu prüfen, wenn die ortsübliche Vermietungszeit um mindestens 25 % unterschritten wird, ohne dass Vermietungshindernisse wie etwa in Gestalt einer Renovierung gegeben sind. Dazu hat der Bundesfinanzhof klargestellt, zur Ermittlung der ortsüblichen Vermietungszeit könne auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgegriffen werden, wenn diese für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich sind. Nur wenn die Auslastung Ihrer Ferienwohnung mehr als 75 % der ortsüblichen Vermietungszeit beträgt, gilt die Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht, so dass die Aufwendungen selbst bei jahrelangen Verlusten steuerlich anerkannt werden.

V.   Kaufpreisaufteilung und Schuldzinsabzug

(52) Beabsichtigen Sie, ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude zur Einkünfteerzielung anzuschaffen (z.B. für Vermietungszwecke), so kommt der Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf das Gebäude einerseits und die Grundfläche andererseits hohe Bedeutung bei, weil lediglich der auf das Gebäude entfallende Kaufpreisanteil im Wege der Abschreibung laufend steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Finanzverwaltung hat für diesen Zweck eine „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ zur Verfügung gestellt, die unter www.bundesfinanzministe­rium.de abrufbar ist. Diese Arbeitshilfe zieht die Finanzverwaltung durchaus auch in Fällen heran, in denen der Kaufpreis zwischen fremden Dritten festgelegt und aufgeteilt wird. Ob dies gerechtfertigt ist, ist streitig.

(53)  Soll ein Gebäude erworben werden, welches teilweise der Einkünfteerzielung, teilweise aber auch der Selbstnutzung dienen soll (gemischte Nutzung), können durch den gezielten Einsatz notwendig werdender Darlehen steuermindernde Effekte erreicht werden. Davon ausgehend, dass die Schuldzinsen nur insoweit steuerlich berücksichtigungsfähig sind, als sie mit der Einkünfteerzielung in Verbindung stehen, kann folgender Leitfaden zu berücksichtigen sein:

(a)      Das Darlehen ist gezielt demjenigen Gebäudeteil zuzuordnen, der der Einkünfteerzielung dient. Dies setzt voraus, dass die Anschaffungs-/Herstellungskosten des entsprechenden Gebäudeteils getrennt ermittelt und entsprechend ausgewiesen werden (z.B. im Kaufvertrag).

(b)     Mit den als Darlehen empfangenen Mitteln sind sodann tatsächlich diejenigen Aufwendungen zu begleichen, die dem entsprechenden Gebäudeteil konkret zuzurechnen sind.

VI.  Neues zum gewerblichen Grundstückshandel

(54) Die Veräußerung eines Grundstücks ist immer dann steuerpflichtig, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Anschaffung und jenem der Veräußerung (maßgeblich ist jeweils das schuldrechtliche Geschäft) ein Zeitraum von nicht mehr als zehn Jahren liegt, es sei denn, das Grundstück hat ausschließlich oder zumindest in den beiden Jahren vor der Veräußerung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gedient. Eine Steuerpflicht kann aber unbenommen der zeitraumbezogenen Betrachtungsweise auch dann zu bejahen sein, wenn im Hinblick auf eine beabsichtigte Veräußerung Baumaßnahmen ergriffen werden, die derart umfassend sind, dass durch sie ein bereits bestehendes Gebäude nicht nur erweitert oder über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert, sondern ein neues Wirtschaftsgut „Gebäude“ hergestellt wird. Dies bejahte der Bundesfinanzhof im Falle eines Landwirtes, der auf der ehemaligen Hofstelle durch Umgestaltung und Erweiterung der vorhandenen Gebäudesubstanz eine Senioren- und Pflegeresidenz errichtete, die er sodann veräußerte, sowie über eine Personengesellschaft weitere Grundstücksveräußerungen vornahm. Die Steuerpflicht wurde in diesem Zusammenhang ausgelöst, obwohl das Grundstück bereits langjährig im Eigentum des Landwirts stand.

VII. Grunderwerbsteuer

(55) Im Rahmen der Steuerpolitik ist seit längerem eine Reform der Grunderwerbsteuer beabsichtigt. Dabei geht es insbesondere um sog. Share-deals, also um die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die über inländischen Grundbesitz verfügen. Bislang wird in diesen Fällen Grunderwerbsteuer nur erhoben, wenn mindestens 95 % der Anteile auf einen Erwerber übergehen. Hier ist vorgesehen, die Beteiligungsquote auf 90 % zu senken. Darüber hinaus soll ein neuer Tatbestand eingeführt werden, nach dem Grunderwerbsteuer auch ausgelöst wird, wenn innerhalb von zehn Jahren mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen (ein einzelner Erwerber ist insofern nicht erforderlich). Davon sollen börsennotierte Gesellschaften ausgenommen werden.

(56) Bei Personengesellschaften, zu deren Vermögen inländischer Grundbesitz gehört, entsteht gegenwärtig Grunderwerbsteuer, wenn innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Auch hier soll die Beteiligungsquote auf 90% abgesenkt werden. Zudem soll der Zeitraum, in dem ein Übergang von Anteilen auf neue Gesellschafter zu erfassen ist, von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden.

Hinweis: Ebenso sollen die Haltefristen beim Übergang von Grundstücken von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die Personengesellschaft und umgekehrt von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Dies wäre mit der Konsequenz verbunden, dass Grunderwerbsteuer im Nachhinein erhoben wird, soweit sich innerhalb von zehn Jahren der Gesellschafterbestand einer erwerbenden Personengesellschaft verändert.

I.  Familienförderung und Tarifverlauf

(57)       Für steuerlich zu berücksichtigende Kinder werden ab dem kommenden Jahr folgende Anpassungen vorgenommen:

Hinweis: Kindergeld und Kinderfreibetrag werden nicht nebeneinander gewährt. Vielmehr gelangt der Kinderfreibetrag – im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung – nur dann zur Anwendung, wenn sich durch ihn eine höhere steuerliche Entlastung als durch das ausgezahlte Kindergeld ergibt (letzteres wird dann zurückgefordert).

(58) Ebenfalls für das Jahr 2021 wird der Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif von 9.408 € auf 9.696 € und sodann ab dem Jahr 2022 nochmals auf 9.984 € erhöht (jeweils Verdoppelung im Falle der Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten). Dies zeitigt eine marginale Verschiebung des Tarifverlaufs mit entsprechend – geringfügigen – Entlastungswirkungen.

Hinweis: Leisten Sie Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer Person, die Ihnen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigt ist (und für die kein Kindergeldanspruch entsteht), wird der insoweit höchstens steuerlich zu berücksichtigende Betrag ebenfalls in zwei Stufen von 9.408 € auf 9.696 € (für das Jahr 2021) sowie auf 9.984 € (für das Jahr 2022) angehoben.

J.  Behinderten-Pauschbeträge

(59) Behinderte Menschen können ab dem Jahr 2021 höhere Pauschbeträge steuerlich geltend machen:

(a)      Der Behinderten-Pauschbetrag wird bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 (bislang mindestens 25) gewährt. Die bisherigen weiteren Voraussetzungen für Menschen, deren Grad der Behinderung auf weniger als 50 festgestellt ist, entfallen. Die Behinderten-Pauschbeträge erfahren sodann eine Verdoppelung, so dass etwa bei einem Grad der Behinderung von 100 ein Pauschbetrag von 2.840 € statt 1.420 € beansprucht werden kann. Die Pauschale für Hilflose und Blinde wird von 3.700 € auf 7.400 € heraufgesetzt.

(b)     Neu eingeführt werden Pauschbeträge für Fahrten, die durch eine Behinderung veranlasst sind (sog. behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag). Dieser beläuft sich auf 900 € jährlich für geh- und stehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder einem Grad von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“. Außerge­wöhnlich gehbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „AG“, Blinde oder behinderte Menschen mit dem Merkzeichen „H“ haben einen Anspruch auf einen Pauschbetrag in Höhe von 4.500 €. Über den Fahrtkosten-Pauschbetrag hinaus sind keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigungsfähig.

K.  Neues für Gemeinnützige

I.   Subjektive Selbstlosigkeit

(60) Die Erlangung und Wahrung der steuerlichen Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass ausschließlich die in der Satzung niedergelegten steuerbegünstigten Zwecke zur Förderung der Allgemeinheit verfolgt werden und die gemeinnützige Körperschaft dabei selbstlos handelt. Dieses Gebot der Selbstlosigkeit gibt vor, dass sämtliche Mittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke der gemeinnützigen Körperschaft oder Vermögensmasse verwendet werden dürfen und keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden darf. Selbst wenn aber alle Mittel nur für den satzungsmäßigen Zweck eingesetzt werden, ist damit noch nicht die Gemeinnützigkeit gewährleistet. Insoweit ist nur die objektive Selbstlosigkeit gegeben. Nach einer jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes muss zusätzlich geprüft werden, ob etwaig Vorteile der Gesellschafter oder Mitglieder einer gemeinnützigen Körperschaft, die sie sich von ihrer Beteiligung erhoffen, die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke überwiegen. Nur soweit dies nicht der Fall sein sollte, ist auch die erforderliche subjektive Selbstlosigkeit gewahrt.

Hinweis: Im Streitfall hatten die Gesellschafter einer gemeinnützigen GmbH diese durch Spenden mit Mitteln ausgestattet, die sodann als Darlehen an eine Personengesellschaft vergeben wurden, an denen dieselben Gesellschafter beteiligt waren. Der Bundesfinanzhof sah hier das Finanzierungsinteresse der Gesellschafter als überwiegend an und erkannte deswegen die Gemeinnützigkeit ab, obwohl die Zinseinnahmen aus den gewährten Darlehen für die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sind im Sinne einer Gesamtwürdigung die Vorteile, welche (einzelne oder eine Vielzahl) der Gesellschafter oder Mitglieder erlangen, gegenüber der Förderung der Allgemeinheit abzuwägen.

II.  Verhältnismäßigkeitsprinzip

(61) Verstöße gegen die Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechtes führen regelmäßig zur Versagung der Steuerbegünstigungen für das betreffende Jahr. Sind die Verstöße so gravierend, dass sie einer Fehlverwendung des gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenen Vermögens gleichkommen, wird die Gemeinnützigkeit gar rückwirkend für die letzten zehn Jahre versagt. Der Bundesfinanzhof hat nun aber herausgearbeitet, dass lediglich geringfügige Verstöße – etwa gegen das Gebot, Mittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke einzusetzen – noch nicht den Verlust der Gemeinnützigkeit nach sich ziehen. Dies ist Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, dessen Anwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zuvor streitig war.

Hinweis: Da die Geringfügigkeitsgrenze nicht scharf fixiert ist (im Falle des Urteils des Bundesfinanzhofes führte eine Vergütung des Geschäftsführers eines gemeinnützigen Vereins, die jahresbezogen um 3.000 € oberhalb der angemessenen Vergütung lag, noch nicht zur Versagung der Gemeinnützigkeit, jene um mehr als 10.000 € hingegen schon), sollte peinlichst darauf geachtet werden, dass Ausgaben nur für die Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke geleistet und keine unüblich hohen Vergütungen gewährt werden. – Zum Jahresende sollte auch die Bildung von Rücklagen im zulässigen Rahmen erwogen werden. Interessant ist hier vor allem die Bildung einer freien Rücklage, welche im Umfang von 1/3 des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und von 10 % der übrigen Mittel erfolgen kann. Mittel der freien Rücklage können herangezogen werden, um die notwendigen Investitionen für eine steuerpflichtige Tätigkeit der gemeinnützigen Körperschaft zu finanzieren (z.B. Errichtung eines Parkhauses durch ein gemeinnütziges Krankenhaus), indes nicht, um laufende Verluste auszugleichen, die aus der steuerpflichtigen Tätigkeit resultieren.

L.  Neues für juristische Personen des öffentlichen Rechts

(62) Der erstmalige Anwendungszeitpunkt der Regelung, nach der grundsätzlich auch hoheitliche Tätigkeiten sowie stets vermögensverwaltende Tätigkeiten durch juristische Personen des öffentlichen Rechts auf ihre umsatzsteuerliche Relevanz hin zu prüfen sind, ist um zwei Jahre vom 1.1.2021 auf den 1.1.2023 hinausgeschoben worden.

Hinweis: Empfehlenswert ist, den verlängerten Übergangszeitraum zu nutzen, um insbesondere (langfristige) Kooperationsverträge – zumal solche, die verschiedene juristische Personen des öffentlichen Rechts untereinander abgeschlossen haben – sowie Überlassungsverträge auf ihre umsatzsteuerliche Relevanz vor dem Hintergrund der Neuregelungen zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Ebenso können Sponsoringverträge in die umsatzsteuerrechtliche Relevanz hineinwachsen, wenn dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, auf seine Unterstützung im Rahmen der Werbung hinzuweisen. – Auch nach dem Jahr 2022 unterliegen solche Leistungen nicht der Umsatzsteuer, die auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung bei der jeweiligen juristischen Person des öffentlichen Rechts bezogen werden müssen (sog. Annahmezwang). Dies setzt aber voraus, dass sich die juristische Person des öffentlichen Rechts insofern nicht eines privatrechtlichen Handlungsrahmens bedient. Zu empfehlen ist deswegen, (auch) für Tätigkeiten, bei denen ein Annahmezwang besteht, eine öffentliche Gebührensatzung zu erlassen.