Während Aufwendungen für die altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen (z. B. Eltern) nur im Rahmen des § 33a EStG (außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen) geltend gemacht werden kön­nen, richtet sich die steuerliche Berücksichtigung bei einer krankheitsbedingten Unterbringung des Ange­hörigen in einem Altenpflegeheim nach § 33 EStG.[1] Dies hat u. a. zur Folge, dass entsprechende Zahlungen sich nur insoweit auswirken, als sie die zumutbare Belastung übersteigen. Die Höhe der zumutbaren Belas­tung richtet sich insbesondere nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Leistenden: Der Anrechnungs­betrag ist niedriger, wenn der Leistende eigene Kinder hat oder verheiratet ist.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg[2] hat allerdings klargestellt, dass bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung der Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehepartner zugrunde zu legen ist, auch wenn nur ein Ehe­gatte unterhaltsverpflichtet ist. Dies folgt nach Auffassung des Gerichts aus der Wahl der Zusammenveran­lagung, bei der die Einkünfte den Ehepartnern gemeinsam zugerechnet und die Eheleute gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt werden.

[1] Vgl. H 33a.1 „Abgrenzung zu § 33 EStG“ EStH.

[2] Urteil vom 13. März 2018 11 K 3653/15 (EFG 2019 S. 46).